Gegendarstellung zu Kommentar NFZ, 8.9.20 zur EWG vom 3.9.2020

Fehleinschätzung Testplanung

Sowohl der Gemeinderat Möhlin als auch der Kommentator in der NFZ unterliegen bezüglich der Position der SP Möhlin zu der Testplanung offenbar einer deutlichen Fehleinschätzung. Die Behauptung, die SP Möhlin soll die Mitschuld an einem möglichen Scheitern des Standorts für die Mittelschule tragen ist falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Deshalb zuerst nochmals: Die SP Möhlin erachtet eine Mittelschule mit Standort um den Bahnhof Möhlin nach wie vor als sinnvoll. Aber: Die Testplanung müsste aufzeigen, dass der Bau einer Mittelschule nicht zwingend weitere Bauten auf dem Gebiet des Gemeindebanns Möhlin nach sich ziehen würde. Und sie müsste zeigen, wie die Auswirkungen auf die Umgebung, den bestehenden Siedlungsraum Möhlin, die Landwirtschaft und die Einflüsse auf die Natur und entsprechendem Ausgleich wären.

Die SP Möhlin hat die Zustimmung zur Testplanung nur unter der Bedingung empfohlen, dass sie ergebnisoffen ausgeführt wird. Die Testplanung soll mindestens drei Varianten beinhalten, glasklar formuliert: Testplanung mit Mittelschule, ohne Mittelschule, nur Mittelschule. Um eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden, lautete entsprechend auch der Antrag der SP an der EWG, der leider abgelehnt wurde.

Der Gemeinderat hätte also ausdrücklich zusichern sollen, die Testplanung mit allen genannten Varianten zu prüfen und auszuarbeiten. So, dass die Bevölkerung später sowohl über die zu realisierende Variante als auch einzeln über die definierten Ausbauschritte abstimmen kann.

Dies hat die SP Möhlin mit folgenden Massnahmen konsistent kommuniziert:

• Aktive Teilnahme an allen Workshops zum ESP/WSP
• Brief mit Antrag an den Gemeinderat Möhlin im März 2020
• Persönliche Gespräche mit den Ammännern Fredy Böni und Franco Mazzi
• Persönlicher Austausch mit Vertretern «pro Kulturland», Grüne, Präsidentin SVP Möhlin
• Votum am «runden Tisch» der Parteienvertreter
• Pressemitteilung nach Beschlussfassung der Parteiversammlung der SP Möhlin
• Antrag an der Gemeindeversammlung Möhlin

Ein Referendum wird die Meinung der Bevölkerung bestimmt breiter abstützen. Leider können die Stimmbürger nur über den gescheiterten Antrag abstimmen und nicht über den Kompromissvorschlag mit der zusätzlichen Variante «ausschliesslicher Bau der Mittelschule».

Der Gemeinderat könnte auch zusichern, die Zielvorgaben zur Variante «mit Mittelschule» so zu definieren, dass ein erster Ausbauschritt «nur Mittelschule» realisierbar ist und es somit möglich ist, nur zur Mittelschule ja zu sagen.

Klar aber ist: Möhlin will keinen spekulativen Bauboom! Wenn dem Referendum unter den aktuellen Vorzeichen zugestimmt wird, öffnet dies die Tür für eine vollständige Überbauung, nicht nur zur Mittelschule! Auch wenn das Referendumskomitee "pro Mittelschule" heisst.

Wie geht es weiter? Die Schule kann bei entsprechender Planung auch ohne Zustimmung von Möhlin vollständig auf Rheinfelder Boden direkt beim Bahnhof Möhlin gebaut werden. Die Zufahrtsstrasse könnte über das bereits eingezonte Industrieland entlang dem Bahndamm auf kürzestem Weg zur Industrie-Umfahrungsstrasse führen. So wäre eine Mittelschule Möhlin/Rheinfelden möglich. Mit oder ohne Zustimmung zum Referendum.

Vorstand der SP Möhlin

Café Communal et Cantonal mit Markus Fäs und Werner Erni

Traditionell im September findet in Möhlin das „Café Communal“ mit Gemeinderat Markus Fäs statt. Da besteht für die Einwohner von Möhlin (und gerne auch andere) die Gelegenheit, mit ihm in einer ungezwungenen Umgebung zu plaudern. Dabei dürfen, ganz nach dem Belieben der Gäste, natürlich auch kritische Themen zur Sprache kommen. Im Hinblick auf die nächsten Grossratswahlen wird diesmal auch der amtierende Grossrat Werner Erni mit von der Partie sein. Er wird gerne zu kantonalen Themen Red und Antwort stehen.

Dieses Mal findet dieser Stammtisch am Donnerstag, dem 17. Sept. ab 18.00 im Restaurant Sonne in Möhlin statt. Er dauert so lange, wie Gäste anwesend sind, sicher aber bis 20.00 Uhr. Die SP Möhlin freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

SP Möhlin

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Termine finden sich auf dem Wahlflyer.

Gemeindeversammlung vom 3.9.2020

Die Sozialdemokratische Partei Möhlin hat an ihrer letzten Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung besprochen. Einige Geschäfte davon wurden kontrovers diskutiert und mussten sehr genau unter die Lupe genommen werden. Die SP Möhlin ist zu folgenden Schlüssen gekommen:

Mittelschule Fricktal Areal Bahnhof Möhlin Nord/Ryburg

Eine Mittelschule mit Standort um den Bahnhof Möhlin wird als sinnvoll erachtet, da die Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei entsprechender Planung sehr gut gewährleistet ist und der Hauptanteil der Fricktaler Mittelschüler aus dem Einzugsgebiet Möhlin und Rheinfelden kommt. Das ergibt unter dem Strich das geringstmögliche Verkehrsaufkommen und hilft Strassen und Züge zu entlasten.
Eine Testplanung muss die Auswirkungen auf die Umgebung, den bestehenden Siedlungsraum Möhlin, die Landwirtschaft und die Einflüsse auf die Natur und entsprechenden Ausgleich aufzeigen.
Es muss eine Lösung gefunden werden um die Wohngebiete vom Lärm der Industriezubringerstrasse abzuschirmen, so dass qualitativ hochwertiges Wohnen möglich wird. Der Standort mit der guten Anbindung an den ÖV würde sich für verkehrsarmes Wohnen sowie alters- und familiengerechten bezahlbaren Wohnraum eignen. Der Schwerpunkt soll auf massvolle, qualitative Entwicklung statt auf Masse gelegt werden, um eine zumutbare und attraktive Wohnsituation für bisherige und neue Anwohner zu schaffen.
Die SP Möhlin empfiehlt die Zustimmung zur Testplanung nur unter der Bedingung, dass sie ergebnisoffen ausgeführt wird. Die Testplanung soll mindestens drei Varianten beinhalten: mit Mittelschule, ohne Mittelschule, nur Mittelschule. Die Bevölkerung soll später sowohl über die zu realisierende Variante als auch einzeln über die definierten Ausbauschritte abstimmen können. Nach all den Mitwirkungs-Workshops sollen diese Anliegen berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat soll ausdrücklich zusichern, dass die Testplanung alle genannten Varianten prüft und ausarbeitet, wie dies auch im Bericht der GPFK Rheinfelden vorgeschlagen wird.
Betreffend Finanzierung stellt sich die Frage, ob die Saline für ihren Beitrag zur Planung vergütet werden müsste, falls auf dem Areal nur die Schule realisiert würde. Bei der letzthin nicht realisierten Planung der Tiefgarage «Allmend» wurde der private Investor überraschenderweise mit einem namhaften Betrag versorgt. Das soll sich hier nicht wiederholen und zum Präzedenzfall werden.

Rechnungsabschluss

Die Steuerkraft der Gemeinde liegt deutlich unter dem Schnitt der Aargauer Gemeinden, deshalb ist die angekündete Senkung des Steuerfusses ab 2023 unrealistisch.

Sanierung Schulhäuser

Die SP unterstützt die Sanierung der beiden Schulhäuser im Fuchsrain, stellt aber verwundert fest, dass die Kosten nun mit 12 statt 7 Millionen Franken deutlich höher sind als ursprünglich angegeben. Die SP erwartet plausible Begründungen für diese Kosten.

Energiekonzept Möhlin konkret

Der Gemeinderat hat die Anfrage der SP Möhlin der letzten Gemeindeversammlung mit der Verwaltung bearbeitet und einen Bericht erstellt. Dieser wird an der Gemeindeversammlung der Bevölkerung präsentiert. Dafür dankt die SP Möhlin.
Im Bericht wird aufgezeigt, dass die Gemeinde bereits einiges im Bereich Energie unternommen hat, jedoch besteht noch viel Potenzial für weitere Projekte.
Die gute Nachricht: Die Solar-Anlage (Photo-Voltaik, kurz PV) auf der Dreifachturnhalle liefert erfreulicherweise viel Energie. Mit dem heutigem Stand der Technik, kann sich eine Anlage bereits innerhalb fünf Jahren amortisieren, wenn der Eigenverbrauchsanteil optimiert wird. Gerade Schulen, Betriebe und Büros deren Verbrauch vor allem tagsüber hoch ist, profitieren vor allem von PV-Anlagen ohne lokalen Speicher.
So könnten auch bei Gemeindegebäuden (oder auch dezentral) PV-Anlage installiert werden, um den aktuellen oder künftigen Eigenverbrauchsanteil zu erhöhen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, PV aus lokaler Produktion zu beziehen.
Auch für die Industriebetriebe ergibt der Betrieb von Photovoltaikanlagen eine attraktive Investitionsmöglichkeit. Die Gemeinde könnte sowohl Projekte bei Industriebetrieben anstossen als auch als Vorbild auftreten und so der Standortförderung dienen. Flachdachbegrünung und PV-Anlage müssen sich nicht ausschlies­sen. Beides ist bei entsprechender Konstruktion ohne oder nur mit unwesentlichen Leistungsverlusten gleichzeitig möglich.
Der Gemeinderat plant, diese Themen erst in der nächsten Legislatur anzugehen. Die SP Möhlin hält das Erstellen eines Konzepts für richtig und notwendig, aber Energienutzungsthemen auf die lange Bank zu schieben ist verlorenes Geld und verlorene Zeit für den Klimaschutz.