Gegendarstellung zu Kommentar NFZ, 8.9.20 zur EWG vom 3.9.2020

Fehleinschätzung Testplanung

Sowohl der Gemeinderat Möhlin als auch der Kommentator in der NFZ unterliegen bezüglich der Position der SP Möhlin zu der Testplanung offenbar einer deutlichen Fehleinschätzung. Die Behauptung, die SP Möhlin soll die Mitschuld an einem möglichen Scheitern des Standorts für die Mittelschule tragen ist falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Deshalb zuerst nochmals: Die SP Möhlin erachtet eine Mittelschule mit Standort um den Bahnhof Möhlin nach wie vor als sinnvoll. Aber: Die Testplanung müsste aufzeigen, dass der Bau einer Mittelschule nicht zwingend weitere Bauten auf dem Gebiet des Gemeindebanns Möhlin nach sich ziehen würde. Und sie müsste zeigen, wie die Auswirkungen auf die Umgebung, den bestehenden Siedlungsraum Möhlin, die Landwirtschaft und die Einflüsse auf die Natur und entsprechendem Ausgleich wären.

Die SP Möhlin hat die Zustimmung zur Testplanung nur unter der Bedingung empfohlen, dass sie ergebnisoffen ausgeführt wird. Die Testplanung soll mindestens drei Varianten beinhalten, glasklar formuliert: Testplanung mit Mittelschule, ohne Mittelschule, nur Mittelschule. Um eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden, lautete entsprechend auch der Antrag der SP an der EWG, der leider abgelehnt wurde.

Der Gemeinderat hätte also ausdrücklich zusichern sollen, die Testplanung mit allen genannten Varianten zu prüfen und auszuarbeiten. So, dass die Bevölkerung später sowohl über die zu realisierende Variante als auch einzeln über die definierten Ausbauschritte abstimmen kann.

Dies hat die SP Möhlin mit folgenden Massnahmen konsistent kommuniziert:

  • Aktive Teilnahme an allen Workshops zum ESP/WSP
  • Brief mit Antrag an den Gemeinderat Möhlin im März 2020
  • Persönliche Gespräche mit den Ammännern Fredy Böni und Franco Mazzi
  • Persönlicher Austausch mit Vertretern «pro Kulturland», Grüne, Präsidentin SVP Möhlin
  • Votum am «runden Tisch» der Parteienvertreter
  • Pressemitteilung nach Beschlussfassung der Parteiversammlung der SP Möhlin
  • Antrag an der Gemeindeversammlung Möhlin

Ein Referendum wird die Meinung der Bevölkerung bestimmt breiter abstützen. Leider können die Stimmbürger nur über den gescheiterten Antrag abstimmen und nicht über den Kompromissvorschlag mit der zusätzlichen Variante «ausschliesslicher Bau der Mittelschule».

Der Gemeinderat könnte auch zusichern, die Zielvorgaben zur Variante «mit Mittelschule» so zu definieren, dass ein erster Ausbauschritt «nur Mittelschule» realisierbar ist und es somit möglich ist, nur zur Mittelschule ja zu sagen.

Klar aber ist: Möhlin will keinen spekulativen Bauboom! Wenn dem Referendum unter den aktuellen Vorzeichen zugestimmt wird, öffnet dies die Tür für eine vollständige Überbauung, nicht nur zur Mittelschule! Auch wenn das Referendumskomitee "pro Mittelschule" heisst.

Wie geht es weiter? Die Schule kann bei entsprechender Planung auch ohne Zustimmung von Möhlin vollständig auf Rheinfelder Boden direkt beim Bahnhof Möhlin gebaut werden. Die Zufahrtsstrasse könnte über das bereits eingezonte Industrieland entlang dem Bahndamm auf kürzestem Weg zur Industrie-Umfahrungsstrasse führen. So wäre eine Mittelschule Möhlin/Rheinfelden möglich. Mit oder ohne Zustimmung zum Referendum.

Vorstand der SP Möhlin

Agenda

Sa., 19. September 2020
Familienausflug, Wanderung auf den Sonnenberg mit Halt beim Eulenhof.14h Treffpunkt beim Mühlerad beim Altersheim Stadelbach.16h Apéro beim Sonnenbergturm. Verpflegung aus dem eigenen Rucksack. Bei günstiger Witterung, Feuer zum Grillieren.

24. September 2020
Vorstandssitzung

27. September 2020
Bezirkswahlen

18. Oktober 2020
Wahlen Grossrat und Regierungsrat

11. November 2020
Vorstandssitzung

18. November 2020
Parteiversammlung

3. Dezember 2020
Gemeindeversammlung

13. Januar 2021
Vorstandssitzung

11. März 2021
Vorstandssitzung

26. März 2021
Jahresversammlung

27. März 2021
Rollbörse