2022-10 Parteitag SP in Basel - Antrag Sektion Möhlin

Wir halten das Thema Energieversorgung und Klimaschutz für vorrangig wichtig.

Deshalb hat die Arbeitsgruppe Energie und der Vorstand im Namen der Sektion SP Möhlin einen 10-Punkte-Plan mitunterzeichnet und einen Zusatzantrag zu Handen des SP Schweiz Parteitags in Basel (29. - 30. Oktober 2022) gestellt.

SPS-Parteitag 29./ 30. Oktober in Basel
Zu Traktandum 22: Anträge

Antrag der Sektion Möhlin für einen 10-Punkte-Plan für eine wirksame und sozial gerechte SP Klima- und Energiepolitik

Dieser 10-Punkte-Plan soll die Grundlage für den Wahlkampf 2023 zum Thema Energieversorgungssicherheit und Klimakrise sein.

Das Notwendige möglich machen!
In Zeiten grosser Verunsicherung wegen der Klimakrise, der Energieknappheit und der Preisexplosion sind jetzt auch kurz- und mittelfristige, konkrete Massnahmen sehr gefragt, die realisierbar sind und Wirkung erzielen. Darum schlagen wir diesen 10-Plan vor, der klare Klima- und Energieziele für die Jahre 2030 und 2040 mit konkreten kurz- und mittelfristigen Massnahmen verbindet, um die Klimaziele zu erreichen und dabei auch den sozialen Zusammenhalt stärkt, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze fördert, die Verschwendung der Rohstoffe reduzieren und den Umbau des Energiesystems nicht blind auf Kosten der Umwelt und Natur herbeizwingen will.

1. Unsere Ziele

wir halten das CO2-Budget ein (bezogen auf das 1,5°C-Ziel), d.h. ein linearer CO2-Absenkpfad bis 2040 ist zwingend
schneller Zubau-Plan für erneuerbaren Strom: bis 2030: + 30 TWh/Jahr, bis 2040: + 50 TWh/Jahr, insbesondere 25 TWh/Jahr Winterstrom
Senkung des Energieverbrauchs dank Steigerung der Energie-Effizienz pro Kopf, pro Betrieb, pro Gebäude,...

2. Service Public stärken

Stromversorgungssystem ausbauen
Die die Sicherung der Stromversorgung
Produktion, Verteilung und Speicherung
ist eine gemeinsame öffentliche Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden, womit sie auch ihre Energieunternehmen beauftragen können
Sie können dazu weitere öffentliche Unternehmen gründen und sich daran beteiligen.
Fokus Versorgungssicherheit: Die Sicherung der Stromversorgung betrifft Produktion, Netz und Speicher. Es braucht klare Richtlinien für den Strom- und Gashandel bis 2040.
Unser Energiesystem muss geplant und organisiert werden: Klärung der Rolle der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden), der bestehenden Energieunternehmen
bewusste Förderung der vielen kleine neuen PV-Stromproduzenten und ihren Quartier-Netzen dank fairem Regelwerk für Finanzierung, Rückliefertarife, Netz-Nutzungsabgaben etc.
Wettbewerb wo möglich – staatliche Kontrolle und Sicherungen wo nötig.
Präzises Monitoring, um korrigierend eingreifen zu können

3. Sozialverträglicher Umbau des Energiesystems

Der Umbau ist so zu gestalten, dass er die sozialen Diskrepanzen mildert statt verstärkt
Energiepreisexplosionen wegen «Umbau-Markt-Störungen» müssen verhindert, korrigiert und/oder für die dadurch wirtschaftlich Gefährdeten (Menschen, Betriebe) gedämpft/kompensiert werden
Der Umbau muss die Wertschöpfung (Investitionen und Arbeitsplätze) in der Schweiz sehr hoch priorisieren
Für den schnellen Umbau sind grossangelegte Umschulungsprogramme zu starten
Erneuerbare Wärme für Gebäude ohne Mehrkosten für die Mieter:innen

4. Ganzheitliche Effizienz beim Ausbau der Stromproduktion – nicht jedes Projekt - nur die wirklich Guten realisieren – es gibt mehr als genug

Schneller Ausbau jener erneuerbaren Energieprojekte, die zu minimalen ökonomischen, ökologischen und landschaftsschützerischen Kosten erstellt und betrieben und später wieder gut rückgebaut werden können
Projekte mit hohen ökologischen, nicht reversiblen Schäden, langen Realisierungszeiten und hohen Investitionskosten sollen nicht weiterverfolgt werden
Hohe Priorität auf Winterstrom, Speicherkapazität und Umsetzungsgeschwindigkeit
Auktionsverfahren mit Mindestpreisen und Contract for Difference

5. PV- und Wind-Energie schnell massiv zubauen

Stopp der massiven Bevorzugung der begrenzten Wasserkraft (zu teuer und zu unökologisch)
Viel höhere Ausbauziele für PV (bis 2035: + 32 TWh/A, bis 2040: + 45 TWh/a) mit starkem Fokus auf Winterstrom (PV eher vertikal/bifacial und nebelfrei über 2000 müM), verbunden mit dezentralen Speichertechnologien
Solarpflicht bei allen Neubauten (bei Wohnbauten, im Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebereich) und Infrastrukturanlagen (Parkplätze, Autobahnen, Staudämmen, etc.) ab 2024, bei geeigneten Altbauten ab 2030
keine Bewilligungsverfahren für Kleinanlagen im Siedlungsraum – nur kantonaler/nationaler Denkmalschutz geht vor
Substantielle Verkürzung der Bewilligungsverfahren für grosse Erneuerbare Energie-Anlagen
Bund und Kantone garantieren sichere Abnahmepreise und kostendeckende Rückliefertarife
Netzausbau, faire Netztarife für PV-Anlagen im Quartier und für lokale Speicher (für kurze Zyklen: Batterien wie z.B. Quartier-Batteriespeicher, für lange Zyklen: Langzeitspeicher wie Wasserkraft, Methanol, ....)

6. Gebäudewärme-Ersatz-Programm

Keine neuen fossilen Wärmeanlagen (für Raumheizung, Warmwasser und Prozesswärme) ab sofort
Verbot des Betriebs von bestehenden fossilen Wärmeanlagen ab 2035
Förderung des Ersatzes durch erneuerbare Gebäudewärme aus der CO2-Abgabe
WP-Systeme mit Jahresnutzungsgrad 4 oder Luft-Luft -WP mit PV bevorzugen.
Nah- und Fernwärme in Städten, Agglomeration massiv ausbauen, Abwärmenutzung vorschreiben
Spitzenlastabbau und Winterfokus: Elektro-Widerstandsheizung und -Boiler rasch eliminieren oder durch lokale PV direkt kompensieren

7. Verkehr ökologisieren (decarbonisieren und entschleunigen)

Alle Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs werden bis 2030 THG-neutral betrieben
Neuverteilung der Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet zwischen Langsamverkehr / öV und Motorisierten Individualverkehrs (Ausbau Velowege, Rückbau Quartierstrassen für Naherholung, Velo und Fussgänger)
Ab 2030 werden nur noch effiziente Elektro-Automobile als Neuwagen zugelassen (Energieverbrauch maximal 10KWh/100 km).
Zusatzsteuer für Verbrennungsmotoren.
Bund und Kantone fördern den schnellen Ausbau der (v.a. bidirektionalen) Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Beendigung der Bevorzugung des Flugverkehrs z.B. durch Unterstellung der Flugtickets unter die MWSt und die CO2-Abgabe, den Einsatz auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer und die Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene
Förderung und Ausbau der smarten ÖV-Systeme – auch in der Agglomeration

8. Industrie und Entsorgung, Gewerbe und Dienstleistung werden bis 2040 Netto-Null

Die Leistungsvereinbarungen mit den Grossverbrauchern in der Industrie und im Dienstleistungssektor, die diese von der CO2-Abgabe entlasten, müssen mit dem klaren Ziel verbunden sein, bis 2030 max. noch 50% THG-Emissionen zu erzeugen, bis 2040 vollständig auf THG-Netto-Null zu sein
Für KMU sind besondere Anstrengungen (Beratung, Förderung) zur Verminderung des THG Ausstosses und des elektrischen Energieverbrauches nötig
Klimagerechte Landwirtschaft: wir entwickeln einen umfassenden Plan um die Landwirtschaft tiergerechter, biodiverser und klimagerecht zu machen. Die verbleibenden THG-Emissionen werden ab 2040 zu 100% mittels Carbon Capture (oder anderen CO2- Senken-technologien) kompensiert und die Kosten verursachergerecht über die Produkte weitergereicht
Für die Entsorgungsindustrie sind umfangreiche Decarbonisierungsprogramme zu entwickeln: schweizweite Kreislaufwirtschaft, Recycling, energetische Verwertung und Carbon Capture Technologie für die 30 verbleibenden KVA’s bis 2040
Klarer THG-Abbau-Plan für alle technischen Industrieprozesse mit Netto-Null-Zielen bis 2040
Förderprogramme für Schlüsseltechnologien wie z.B. für Carbon Capture and Storage-Technologien, grünes Synthesegas, ...mit dem Ziel, Industriekompetenz aufzubauen
Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor müssen zusammen mit Bund, Kantonen, Berufsschulen und Fachhochschulen ein Impulsprogramm für ein zielgerechtes Wachstum der fachlichen Umschulung, Aus- und Weiterbildung für Fachleute im Bereich erneuerbaren Energien und Energieeffizienz lancieren
Preisstruktur: keine Rabatte für Grossverbraucher
Sofortiger Stopp von Handel mit Holz aus Primärwäldern und Unterstützung von globalen Aufforstungsprogrammen aus CO2-Abgaben.

9. Energie-Effizienz – Senkung des Energieverbrauchs

schnelle Steigerung der Strom-Effizienz in der bisherigen Nutzung: alle EVU müssen in ihrem Versorgungsgebiet bei den bisherigen Nutzungen die Stromeffizienz um 2% /Jahr steigern
Effizienzsteigerungsprogramm von Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen beschleunigen:
bis 2030 50% des heute bekannten Einsparpotentials pro Betrieb, Produkt, Gebäude oder Arbeitsplatz realisieren
bis 2040 100% des heute bekannten Einsparpotentials pro Betrieb, Produkt, Gebäude oder Arbeitsplatz realisieren
alles mit guten Monitoring-Programmen begleiten

10. AKW-Strategie – NEIN DANKE

zu grosses ökologisches und gesellschaftliches Schadenpotential (siehe u.a. Fukushima und Ukraine)
Ablösung von AKW-Strom. Ersatz-Planung (inkl. Import)
Neubau von konventionellen AKW’s ist viel zu teuer und Fertigstellung käme zu spät
Auslandabhängigkeit Rohstoff (Russland)
unausgereifte Technologie bei den AKW’s «neuen Typs»
Abfallproblem ungelöst, sehr teuer für die kommenden Generationen, die keinen Nutzen haben

15.9.2022 Arbeitsgruppe Energie, Werner Erni, SP Möhlin (Erstellt auf Basis der Redaktionsgruppe 12.9.22/SPS Arbeitsgruppe Klima&Energie)

Zusatzantrag der Sektion Möhlin für eine wirksame und sozial gerechte SP Klima- und Energiepolitik

Zusätzlich beantragen wir:

a.) Sofortiger Stopp von Handel mit Holz aus Primärwäldern und Unterstützung von globalen Aufforstungsprogrammen aus CO2-Abgaben.

b.) Abschaffung der Energiepreis-Rabatte für Grossverbraucher.

15.9.2022 Arbeitsgruppe Energie, Werner Erni, SP Möhlin