Communiqué der SP Möhlin zur Infoveranstaltung der Gemeinde Möhlin vom 19.9.2016
Zukunft Möhlin?
Veröffentlicht in:
fricktal.info vom 28.9.2016
AZ vom 28.9.2016 (Auszüge)
NFZ vom 29.9.2016 (Auszüge)
Die SP steht dem am 19.9.2016 vorgestellten Projekt Schulraumbau grundsätzlich positiv gegenüber und schätzt die entsprechenden Anstrengungen des Gemeinderats. Wir können nachvollziehen, dass, infolge des starken Wachstums neuer Schulraum gebaut werden muss, und begrüssen es ausdrücklich, dass das Thema Schulraum nun ganzheitlicher angeschaut wird. Für eine abschliessende Stellungnahme würden wir uns wünschen, dass der Planungsbericht veröffentlicht würde.
Nicht einverstanden sind wir mit der präsentierten Finanzierungs- (bzw. Erpressungs-)Strategie. Der Gemeinderat sagt, der neue Schulraum sei nur finanzierbar (wird nur gebaut!), wenn dazu gemeindeeigenes Land verkauft wird. Basta!
Gleichzeitig wird aber am Bau einer Tiefgarage für mehrere Millionen Franken festgehalten. Neben den 2 Mio., welche die Gemeinde dafür aufbringen muss, muss Land der Gemeinde an bester Zentrumslage verkauft oder per Nutzungsübertragung entwertet werden. Und wofür? Unter dem Strich bleiben weniger öffentlich frei zugängliche Plätze als jetzt und zusätzliche Schulden!