Parteiversammlung zur Gemeindeversammlung

An der aktuellen Parteiversammlung konnte eine Vielzahl von Themen diskutiert werden, u.a. auch die laufenden Referenden zum Mietrecht und Mieterschutz.

Wahlen

Im Rückblick auf die Nationalratswahlen wurden die erfreulichen Resultate der Sozialdemokraten analysiert. An dieser Stelle geht auch ein grosser Dank an unsere Kandidatin Tatjana Binggeli aus Möhlin und die Wähler:innen der SP-Listen.

EWG-Versammlung

Die meisten Traktanden der Gemeindeversammlung werden unterstützt. Es traten jedoch Fragen auf, wegen der Aufgabe der Beteiligung am Wärmeverbund. Die Versäumnisse für die Schaffung von Rückstellungen zum Unterhalt der Anlagen wurde bemängelt. Die Zeche müssen nun die Kunden, u.a. die Gemeinde als Grossbezüger, bezahlen.

Budget

Bei der Budgetvorlage gab der Steuerfuss kontrovers zu reden. Eine Senkung bedeutet für die Gemeinde, dass sie den Gürtel künftig noch enger schnallen muss, während die weniger Steuerkräftigen leer ausgehen. Anhand von Berechnungsbeispielen wurde aufgezeigt, dass eine Senkung den einzelnen Personen nicht viel hilft. So spart eine Familie des Mittelstands lediglich 5 bis 20 Franken pro Monat. Die Teuerung, die Krankenkassenprämien, die Energiekosten und Mieten steigen wesentlich mehr. Menschen mit tiefen Einkommen können noch weniger bis gar nicht profitieren. Das ist unsozial und der Gemeinde wird pro Jahr ¾ Millionen Franken fehlen.

Der Gesamtgemeinderat verspricht zwar, dass das Geld auch für die anstehenden Herausforderungen genügen wird. Die SP Möhlin ist hier skeptisch und befürchtet, dass nun nicht in anderen Bereichen gespart wird und so ein Investitionsstau entsteht. Sind wirklich alle künftigen Herausforderungen abgedeckt? Steigende Kosten für die Alters- und Pflegehilfe? Anforderungen für die Schulen (z.B. Sanierung Obermatt), Versorgungssicherheit (z.B. Wärme, Energie), Sanierungen der Strassen, Verkehrssicherheit, Erhalt und Aufwertungen Umwelt und Natur (Wald, Bach, Siedlungsraum), Personal, Infrastruktur und Unterhalt. Der Finanzplan der Gemeinde zeigt ja schon jetzt auf, dass die Verschuldung und damit die Zinslast steigen werden. Die Gemeinde verliert so an Attraktivität.

Die vergangene Steuerumlagerung von 3% des Kantons zugunsten der Gemeinden wurde mit der Steuergesetzrevision 2022 bereits wieder wegkompensiert. Die wenigen Unternehmenssteuern in Möhlin wurden damit noch weiter gesenkt. Auf den Finanzausgleich hat eine Steuerfusssenkung ebenfalls keinen Einfluss, denn die Steuerkraft pro Einwohner bleibt dieselbe. Wird einer Senkung zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt, erwartet die SP, dass dann schon bald wieder einer Erhöhung zugestimmt werden muss. Eine Senkung schränkt die Handlungsfähigkeit und damit die Investitionskraft der Gemeinde ein.

Unter dem Strich profitiert also weder die Gemeinde noch die meisten Bürger. Trotz dieser Bedenken verzichtet die SP auf einen Antrag zu diesem Traktandum, da dieser von vielen Leuten nicht verstanden würde, bedauert aber die unsoziale Steuerfusssenkung. Die SP setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass in Politik und Wirtschaft eine generelle Senkung der Lebenshaltungskosten und die substantielle Erhöhung der Hilfe für Bedürftige möglich wird.

Ständerat

Die SP Möhlin unterstützt die Ständeratskandidatin Marianne Binder, Mitte, als Vertretung von über der Hälfte der Bevölkerung für die Wahl vom 19. November und ruft zur Beteiligung auf, um eine einseitige, sogenannt «ungeteilte» Kantonsvertretung zu verhindern.

SP Möhlin