Pressemitteilung: Referendum Tiefgarage Möhlin

Die SP Möhlin unterstützt das Referendum gegen die Beteiligung der Gemeinde Möhlin an dem Tiefgaragenprojekt weiter.
Das unterirdische Parkieren wird zwar begrüsst, aber sonst fehlt dem Projekt ein eindeutiger Nutzen für die Gemeinde.

Einwohnergemeindeversammlung Möhlin vom 22.11.2018

Die SP Möhlin hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung diskutiert. Dabei sind mehrere Fragen zum Traktandum 4 der EWG, „Sanierung Bäumlimattstrasse“ entstanden.

Abstimmung vom 25. November 2018

Hohe Kosten, wenig Nutzen - NEIN zum Kauf von Parkplätzen im Zentrum

Wir sagen Nein zum Kredit von brutto 3.6 Millionen weil:

 NEIN zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.
Drei gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen.