Pressmitteilung SP Möhlin zur EWG vom 23.11.2017

Die Sozialdemokratische Partei Möhlin hat an ihrer Versammlung vom 15.11.17 u.a. die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung behandelt. Zu den Einbürgerungen und Kreditabrechnungen wurden keine Vorbehalte angebracht. Viel zu Diskutieren gaben wie erwartet die weiteren Traktanden.

Zu Traktandum 4.1. Auszonungsverfahren Leigrube

Für die SP Möhlin ist das Risiko, Millionenbeträge an Entschädigung für den zwischenzeitlichen Einzonungsgewinn an private Landeigentümer bezahlen zu müssen, nicht tragbar. Die Auszonung des Landes in Gemeindebesitz ist aber eine mögliche Lösung. Dies ist kostenneutral machbar und behält die Reserve für die Gemeinde. Der Verkauf des Gemeindelandes hilft nicht, die strukturellen Ertragsprobleme der Gemeinde zu lösen. Der Einfluss der Gemeinde auf ihr Land soll auch für die kommende Generation erhalten bleiben. Die SP Möhlin ist deshalb für die Einleitung eines Auszonungsverfahrens für die Gebiete der Leigrube, die im Gemeindebesitz sind. Wie schon früher gefordert, soll die Gemeinde erst eine gesamtheitliche Planung unter Berücksichtigung des kantonalen Entwicklungs- und Wohnschwerpunkts erstellen, bevor die Überbauung einzelner Gebiete in die Hand genommen wird.

Zu Traktandum 4.2. Erschliessungsplan mit ergänzenden Sondernutzungsvorschriften Leigrube

Bei Ablehnung des Auszonungsverfahrens muss für den Planungskredit grundsätzlich über die Bücher gegangen werden. Es stellt sich die Frage, wie der Gemeinderat sicherstellen will, das Ziel von 2011, Wohnraum für junge Familien aus Möhlin anzubieten, zu erreichen. Familien sollen eine Möglichkeit haben, in Möhlin bleiben zu können, ohne 1000 Fr. pro Quadratmeter bezahlen zu müssen. Falls das Land einfach dem Meistbietenden verkauft wird, wird dieses Ziel in der Leigrube verfehlt. Gemeindeeigenes Land sollte nur für gemeinnützige, der Bevölkerung dienende Zwecke und mit klarem raumplanerischen Nutzen verkauft werden. Die Gestaltung soll qualitativ hochwertig, platzsparend, hindernisfrei und energieeffizient sein.

In Möhlin gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern, für Junge und Senioren, mit begrenztem Budget. Es fehlt auch an günstigem Gewerberaum für KMU und neue, innovative Unternehmen. Ein gesunder Bevölkerungsmix, auch mit Gewerbe in den Quartieren lohnt sich langfristig. Möhlin soll deshalb eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben und gemeinnützige Wohnbauträger fördern. Der gemeinnützige Wohnbau fehlt im Ort bisher fast ganz. Gemeinnützige Wohnbau-Genossenschaften ermöglichen zukunftsorientierte, nachhaltige Wohnformen für unterschiedliche Anspruchsgruppen in denen in Kostenmiete gewohnt werden kann. Unter Kostenmiete ist die Miete zu verstehen, die für die laufenden Kosten sowie die Erneuerung der Liegenschaften benötigt wird, ohne dass Profite mit entsprechendem Geldabfluss abgeschöpft werden.

Zu Traktandum 5. Familienergänzende Kinderbetreuung

Die SP befürwortet die Genehmigung des kommunalen Reglements zur Umsetzung der kantonalen Gesetzgebung. Jeder hier investierte Franken bringt ein Mehrfaches zurück und erspart allfällige Sozialhilfekosten. Denn die Kinderbetreuung kann auch alleinerziehenden oder schlecht verdienenden Familien ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Betreuungsstätten müssen definierten Anforderungen (Reglement) genügen. In dieser Vorlage fehlt die sprachliche Frühförderung für Spielgruppenkinder denn Massnahmen im sprachlichen Bereich sollten möglichst früh einsetzen. Je früher die Sprache erlernt wird, desto weniger Aufwand hat später die Schule und desto tiefer fallen die ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Gesellschaft aus.

Zu Traktandum 6. Budget

Das Budget, das ohne Einberechnung des Landverkaufs Leigrube erstellt worden ist, sollte angenommen werden. Das strukturelle Problem der Gemeinde mit dem Steuerertrag besteht jedoch weiterhin - die Steuereinnahmen stagnieren und die Ausgaben steigen. Auf Steuereinnahmen von Unternehmen kann leider auch nur ungenügend abgestützt werden. Das operative Ergebnis und die Schuldenentwicklung erlauben keine zusätzlichen Grossinvestitionen. Im Finanzplan ist immer noch eine nicht unbedingt nötige Tiefgarage auf der Allmend enthalten. Eine Steuerfusssenkung wäre unverantwortlich und würde zum Abbau von Leistungen für die Bevölkerung führen. Der Steuerfuss soll deshalb bei 115% belassen werden. SP Möhlin

SP Möhlin, 17.11.2017


Passend zum Thema: Beitrag auf watson.ch mit dem Titel "Nachwehen des Bevölkerungsbooms: Im Aargau kehrt Ernüchterung ein"




Dank Gemeinderatswahlen Möhlin

Die SP Möhlin dankt den Wählern für ihre Stimmen und ihr Vertrauen. Der bisherige Gemeinderat Markus Fäs konnte das beste Resultat aller Kandidaten erzielen. Ebenfalls das absolute Mehr hat die neu kandidierende Margreth Borer erreicht. Als sechstplatzierte ist sie aber leider nicht gewählt. Mit ihrer Kandidatur konnte der Bevölkerung eine echte Auswahl geboten werden.

An der Wahlfeier im Rest. Sonne in Möhlin wurden auch die neu gewählten Kommissionsmitglieder geehrt. Sie alle werden sich die nächsten vier Jahre für die Aufgaben in der Gemeinde einsetzen.

Gewählte KandidatInnen

Bild: Silvano Melone vom 24.9.2017; v.l. Werner Erni, Margreth Borer, Beatrice Stocker, Urs Spuhler