Communiqué der SP Möhlin zur Infoveranstaltung der Gemeinde Möhlin vom 19.9.2016

Zukunft Möhlin?

Veröffentlicht in:
fricktal.info vom 28.9.2016
AZ vom 28.9.2016 (Auszüge)
NFZ vom 29.9.2016 (Auszüge)

Die SP steht dem am 19.9.2016 vorgestellten Projekt Schulraumbau grundsätzlich positiv gegenüber und schätzt die entsprechenden Anstrengungen des Gemeinderats. Wir können nachvollziehen, dass, infolge des starken Wachstums neuer Schulraum gebaut werden muss, und begrüssen es ausdrücklich, dass das Thema Schulraum nun ganzheitlicher angeschaut wird. Für eine abschliessende Stellungnahme würden wir uns wünschen, dass der Planungsbericht veröffentlicht würde.

Nicht einverstanden sind wir mit der präsentierten Finanzierungs- (bzw. Erpressungs-)Strategie. Der Gemeinderat sagt, der neue Schulraum sei nur finanzierbar (wird nur gebaut!), wenn dazu gemeindeeigenes Land verkauft wird. Basta!

Gleichzeitig wird aber am Bau einer Tiefgarage für mehrere Millionen Franken festgehalten. Neben den 2 Mio., welche die Gemeinde dafür aufbringen muss, muss Land der Gemeinde an bester Zentrumslage verkauft oder per Nutzungsübertragung entwertet werden. Und wofür? Unter dem Strich bleiben weniger öffentlich frei zugängliche Plätze als jetzt und zusätzliche Schulden!

Sparpotential: 2 Mio plus Folgekosten!

Auf Nachfrage an der Versammlung wurde ebenfalls informiert, dass der Kindergarten Fröschmatt mittelfristig zurückgebaut wird und an einem anderen Ort zusätzlicher Kindergartenraum zur Verfügung gestellt werden muss. Wollen wir mit dieser Ausgangslage wirklich optimal gelegenes gemeindeeigenes Land, den Fussballplatz Rüttene, für 4.5 Mio. verkaufen?

Mit der aktuellen Tiefstzinssituation können Gemeinden Geld zu einem Zinssatz von nahezu 0 % aufnehmen (Beispiel Stadt Bern: 80 Mio. zu einem Zinssatz von MINUS 0.4 - 0.7 %!). Sogar mit einem «schlechten» Zinssatz von 1 % (10 Jahre fix), ergäbe das bei 4.5 Mio. nur einen Zins von jährlich 45'000 CHF.

Zudem wird der ehemalige Fussballplatz Rüttene, Ryburg, zukünftig städtebaulich eine zentrale Rolle spielen, sowohl beim geplanten kantonalen Entwicklungs-/Wohnschwerpunkt Rheinfelden Ost/Möhlin-Ryburg West sowie bei anderen Grossbauprojekten, die in der Gemeinde bereits angelaufen sind oder in nächster Zukunft angegangen werden, wie z. B. die Gross-Überbauung im Gebiet Bata.

Die Gemeinde Möhlin besitzt nur noch wenig unbebautes Land und mit jedem Stück, das wir veräussern, schränken wir den zukünftigen Handlungsspielraum ein.

Schulden machen ist nicht gut, aber gemeindeeigenes Land zum aktuellen Zeitpunkt zu verkaufen ist noch viel schlechter! Land verliert seinen Wert nicht, im Gegenteil!

Und zum Schluss: Die Gemeindeversammlung im Oktober 2010 hat entschieden, dass Möhlin künftig um max. 80 Einwohner pro Jahr wachsen soll. Damals hatte Möhlin 10’040 Einwohner. Heute sind es 10’900, das bedeutet ein Plus von 143 Einwohnern pro Jahr. Wenn der Gemeinderat den Entscheid der Stimmbürger wirklich umsetzen will, kann er es nur durch den Verzicht auf Überbauung des gemeindeeigenen Landes.

Dass mehr Einwohner kein Garant für bessere Gemeindefinanzen sind, hat der Gemeinderat an der Sommergemeinde selbst aufgezeigt. Die Steuereinnahmen decken gemäss Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde die Nettoausgaben pro Einwohner jetzt schon nicht. D. h. Wachstum, vor allem schnelles, bringt vor allem Wachstum des Schuldenbergs mit sich.

Haben wir wirklich keine andere Wahl?

Die SP ist überzeugt, dass dem nicht so ist und hofft auf eine erneute Korrektur des Wachstumswahnes des Gemeinderats an der Wintergemeinde 2016.

Für eine wirkliche Zukunft Möhlins!