Unterschriftensammlung Referendum Tiefgarage

An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2018 haben die Anwesenden einem Kreditantrag für eine Beteiligung der Gemeinde Möhlin an der geplanten Tiefgarage im Zentrum mit 136 gegen 120 knapp zugestimmt. Die Grünen haben beschlossen, diesen Entscheid mit einem Referendum zu bekämpfen.
Medienmitteilung der Grünen Möhlin

Auch die SP Möhlin kritisiert, dass der Nutzen des Projekts zu gering und die Kosten (Verpflichtungskredit 3.6 Mio CHF!) angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde viel zu hoch sind, weshalb sie das Referendum unterstützt und mithilft die bis am 30 Juli benötigten 670 Unterschriften zu sammeln.

Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden. Unterschreiben dürfen alle in Möhlin stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Bitte den Bogen so bald als möglichst vollständig oder teilweise ausgefüllt an Grüne Möhlin c/o Andreas Fischer, Rosenweg 2, 4313 Möhlin einsenden.

Herzlichen Dank!

SP Möhlin, 4.7.2018

 

Pressemitteilung der SP Möhlin zur kommenden Einwohnergemeindeversammlung

An ihrer Versammlung vom 7. Juni hat die SP Möhlin unter anderem die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Zu reden gab insbesondere die zukünftige Gestaltung des Gemeindezentrums und der geplante Bau der zweistöckigen Tiefgarage hinter dem Gemeindehaus.

Die Gemeinde Möhlin soll dafür das Areal des bisherigen Parkplatzes beim Gemeindehaus verkaufen und 54 neue Plätze zu 53800.-, für über 2,5 Mio. Franken vom Investor kaufen. Das Parkieren wird kostenpflichtig. Künftige Betriebskosten sind noch ungewiss. Ein Betriebsreglement für die Anlage existiert noch nicht. Die in der Botschaft erwähnte Oberflächenanlage bietet leider keinen Witterungsschutz und ist deshalb nur bedingt nutzbar.

Das von der Bevölkerung und im Entwicklungsleitbild formulierte Ziel, ein „lebendiges und attraktives Ortszentrum als Begegnungsort für alle“ zu schaffen, soll mit einer Garage erreicht werden? Begegnungen werden doch eher möglich, mit einem möglichst vielfältigen Angebot von Läden und Restaurants, bei der Post, auf der Strasse, in der Bibliothek, im Sonnenpark, auf der Allmend-Wiese, an Anlässen und Festen. Dazu fehlt eine realistische Perspektive zur Entwicklung dieser Bereiche. Zu einseitig fliesst das Geld in die Parkierung. Die angepriesene publikumswirksame Erdgeschossnutzung müsste in einem Vorvertrag definiert und festgehalten sein, bevor dem Projekt pauschal zugestimmt werden kann. Ist dies der Fall? Mit welchen Zusagen?

Fazit der SP Möhlin: Wenn der Bau und Betrieb des Parkhauses kostenneutral nachgewiesen wird und ein echter gesellschaftlicher Mehrwert realisiert wird, wäre das Projekt vertretbar. Angesichts der knappen Finanzen und dringend anstehenden Projekten scheint der Nutzen und Gewinn jedoch eher bei den privaten Investoren als bei den Einwohnern zu liegen.

Zu den Einbürgerungen wurden keine relevanten Einwände vorgebracht. Den Anwärtern wünschen wir eine gute Aufnahme in der Gemeinde. Die Kreditabrechnung und die Rechnung entsprechen den Erwartungen. Die Verschuldung ist immer noch sehr hoch. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit sinnvollen Investitionen für alle anzustreben. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat zum Thema Schule informiert.

SP Möhlin, 12.6.2018


 

 

Petrus ist immer noch ein Velofahrer

Rückblick auf die Rollbörse der SP Möhlin

Bis jetzt hatten wir buchstäblich jedes Mal Wetterglück. Aber noch anfangs der letzten Woche mussten wir befürchten, dass es jetzt auch uns einmal mit Regen, vielleicht sogar mit Schnee «preichen» würde. Aber schau an: Samstag, strahlende Sonne und kein Wind (vor allem kein kalter). Mithin beste Voraussetzungen für die 5. Koproduktion «Rollbörse + FaZ-Flohmarkt» und die 2. mit dem TVM, welcher für die ganze Veranstaltung die Festwirtschaft geführt hat.

Ein kleiner Wermutstropfen war dann aber, dass nach der langen Kälteperiode potentielle Velo-Verkäufer offenbar noch nicht ganz so weit waren: Jedenfalls war das Angebot etwas kleiner als in den vergangenen Jahren. Generell zeigt sich, dass «Bahnhofvelos», die nicht wirklich spottbillig sind, zunehmend einen schweren Stand haben. Und Velos, die bereits Richtung «Schrottvelo» tendieren, gehen gar nicht mehr weg. Umgekehrt: Wenn ein wirklich teures Velo da ist, das halt auch als Schnäppchen noch viel Geld kostet, sind die Menschen offenbar eher als früher bereit, das Portemonnaie dafür zu öffnen.

Insgesamt war der Geschäftsgang einmal mehr erfreulich: Wir erwirtschafteten einen Reingewinn von gut Fr. 700. Traditionsgemäss geht die Hälfte davon an eine gemeinnützige Organisation, dieses Jahr an die Weltgruppe Möhlin. – Die SP Möhlin als Veranstalterin freut sich, dass das Interesse an diesem Anlass ungebrochen bleibt; sie bedankt sich herzlich bei den Besuchern, den Helfern aus den eigenen Reihen, beim FAZ, dem TVM und nicht zuletzt auch bei der Gemeinde Möhlin, welche durch das Zuverfügungstellen ihrer Infrastruktur zum Gelingen dieses Anlasses beigetragen hat.

SP Möhlin


 

GV der SP Möhlin - 23. März 2018 - Zeitungsbericht

Letzten Freitag kam die Sozialdemokratische Partei Möhlin zu ihrer Generalversammlung im Mehler Waldhaus am Sonnenberg zusammen. Als Gäste durften die beiden Grossräte Claudia Rohrer und Peter Koller und die Gastrednerin Catherine Goumoens von der Weltgruppe begrüsst werden. Der Vorstand der SP Möhlin blickt auf ein sehr aktives und erfolgreiches Jahr zurück und wies auf die bereits nächsten Samstag stattfindende Rollbörse hin.

Vorstand SP Möhlin mit den beiden Grossräten Claudia Rohrer und Peter Koller

Am Samstag, 24. März ab 13.30 Uhr führt die SP bei der neuen Steinlihalle die 17. Rollbörse durch, auch dieses Jahr wieder zusammen mit dem Flohmarkt des Familienzentrums. Gross und Klein sind herzlich willkommen, um unmotorisierte Fahrzeuge zu kaufen oder zu verkaufen. Es wird auch eine kleine Caféteria betrieben. Die Spende aus dem Erlös der Rollbörse geht an die Weltgruppe Möhlin, Arbeitsgruppe Asyl.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr wurde auf einige Veranstaltungen hingewiesen. Der drohenden Schliessung der Poststelle Möhlin wurde mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftensammelaktion entgegengetreten. Die Poststelle ist bis vorläufig 2020 gerettet.

Die im Herbst zu den Kommunal-und Gemeinderatswahlen angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten konnten überzeugen, obwohl leider eine Überraschung mit einem zweiten Gemeinderatssitz ausblieb. Gemeinderat Markus Fäs konnte sogar das beste Wahlergebnis aller Kandidierenden feiern.

Im Ausblick wurde auf die kommende Revision der kommunalen Verkehrsplanung hingewiesen. Die SP setzt sich für sichere Schulwege und bessere Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr ein. Im Zusammenhang mit den angekündeten verstärkten Bautätigkeiten setzen wir uns für bezahlbares und familienfreundliches Wohnen ein. Als weitere Schwerpunkte sieht die SP die Integration und die Weiterentwicklung von Massnahmen im Umwelt-und Energiebereich sowie ein kontrolliertes Wachstum von gemeinnützigen Wohnbau und Arbeitsplätzen, welches die Bedürfnisse von bisherigen Bewohnern und Zuzügern abdeckt.

Die Gastrednerin Catherine Goumoens von der Weltgruppe berichtete von ihrer freiwilligen Arbeit in der ergänzenden Betreuung von Asylbewerbern. Als eines der wichtigsten Hilfen zur Integration wird das Erlernen der Sprache unterstützt.

Wiederum durften neue Mitglieder aus Möhlin und Umgebung aufgenommen werden. Weitere sozial und ökologisch interessierte und engagierte Personen aus Möhlin und Umgebung sind selbstverständlich immer willkommen. Mitmachen, etwas bewegen, die Demokratie stärken und gegen Hetze und Missgunst vorgehen wird je länger, desto wichtiger. Betrug und Sparmassnahmen auf Kosten der weniger Privilegierten müssen entschieden abgewehrt und der Einsatz für Chancengleichheit und Gerechtigkeit muss verstärkt werden.

Das komplette Jahresprogramm sowie das Leitbild der SP Möhlin mit konkreten Ansätzen zur Gemeindeentwicklung und weitere Informationen stehen der Öffentlichkeit unter www.sp-moehlin.ch zur Verfügung.

Selbstverständlich wurde auch diese Jahresversammlung mit dem Dank an alle Aktiven und Mitglieder und einem anschliessenden gemütlichen Teil mit feinen Grilladen und angeregten Gesprächen beschlossen.

 

Pressemitteilung SP Möhlin zur EWG vom 23.11.2017

Die Sozialdemokratische Partei Möhlin hat an ihrer Versammlung vom 15.11.17 u.a. die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung behandelt. Zu den Einbürgerungen und Kreditabrechnungen wurden keine Vorbehalte angebracht. Viel zu Diskutieren gaben wie erwartet die weiteren Traktanden.

Zu Traktandum 4.1. Auszonungsverfahren Leigrube

Für die SP Möhlin ist das Risiko, Millionenbeträge an Entschädigung für den zwischenzeitlichen Einzonungsgewinn an private Landeigentümer bezahlen zu müssen, nicht tragbar. Die Auszonung des Landes in Gemeindebesitz ist aber eine mögliche Lösung. Dies ist kostenneutral machbar und behält die Reserve für die Gemeinde. Der Verkauf des Gemeindelandes hilft nicht, die strukturellen Ertragsprobleme der Gemeinde zu lösen. Der Einfluss der Gemeinde auf ihr Land soll auch für die kommende Generation erhalten bleiben. Die SP Möhlin ist deshalb für die Einleitung eines Auszonungsverfahrens für die Gebiete der Leigrube, die im Gemeindebesitz sind. Wie schon früher gefordert, soll die Gemeinde erst eine gesamtheitliche Planung unter Berücksichtigung des kantonalen Entwicklungs- und Wohnschwerpunkts erstellen, bevor die Überbauung einzelner Gebiete in die Hand genommen wird.

Zu Traktandum 4.2. Erschliessungsplan mit ergänzenden Sondernutzungsvorschriften Leigrube

Bei Ablehnung des Auszonungsverfahrens muss für den Planungskredit grundsätzlich über die Bücher gegangen werden. Es stellt sich die Frage, wie der Gemeinderat sicherstellen will, das Ziel von 2011, Wohnraum für junge Familien aus Möhlin anzubieten, zu erreichen. Familien sollen eine Möglichkeit haben, in Möhlin bleiben zu können, ohne 1000 Fr. pro Quadratmeter bezahlen zu müssen. Falls das Land einfach dem Meistbietenden verkauft wird, wird dieses Ziel in der Leigrube verfehlt. Gemeindeeigenes Land sollte nur für gemeinnützige, der Bevölkerung dienende Zwecke und mit klarem raumplanerischen Nutzen verkauft werden. Die Gestaltung soll qualitativ hochwertig, platzsparend, hindernisfrei und energieeffizient sein.

In Möhlin gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern, für Junge und Senioren, mit begrenztem Budget. Es fehlt auch an günstigem Gewerberaum für KMU und neue, innovative Unternehmen. Ein gesunder Bevölkerungsmix, auch mit Gewerbe in den Quartieren lohnt sich langfristig. Möhlin soll deshalb eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben und gemeinnützige Wohnbauträger fördern. Der gemeinnützige Wohnbau fehlt im Ort bisher fast ganz. Gemeinnützige Wohnbau-Genossenschaften ermöglichen zukunftsorientierte, nachhaltige Wohnformen für unterschiedliche Anspruchsgruppen in denen in Kostenmiete gewohnt werden kann. Unter Kostenmiete ist die Miete zu verstehen, die für die laufenden Kosten sowie die Erneuerung der Liegenschaften benötigt wird, ohne dass Profite mit entsprechendem Geldabfluss abgeschöpft werden.

Zu Traktandum 5. Familienergänzende Kinderbetreuung

Die SP befürwortet die Genehmigung des kommunalen Reglements zur Umsetzung der kantonalen Gesetzgebung. Jeder hier investierte Franken bringt ein Mehrfaches zurück und erspart allfällige Sozialhilfekosten. Denn die Kinderbetreuung kann auch alleinerziehenden oder schlecht verdienenden Familien ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Betreuungsstätten müssen definierten Anforderungen (Reglement) genügen. In dieser Vorlage fehlt die sprachliche Frühförderung für Spielgruppenkinder denn Massnahmen im sprachlichen Bereich sollten möglichst früh einsetzen. Je früher die Sprache erlernt wird, desto weniger Aufwand hat später die Schule und desto tiefer fallen die ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Gesellschaft aus.

Zu Traktandum 6. Budget

Das Budget, das ohne Einberechnung des Landverkaufs Leigrube erstellt worden ist, sollte angenommen werden. Das strukturelle Problem der Gemeinde mit dem Steuerertrag besteht jedoch weiterhin - die Steuereinnahmen stagnieren und die Ausgaben steigen. Auf Steuereinnahmen von Unternehmen kann leider auch nur ungenügend abgestützt werden. Das operative Ergebnis und die Schuldenentwicklung erlauben keine zusätzlichen Grossinvestitionen. Im Finanzplan ist immer noch eine nicht unbedingt nötige Tiefgarage auf der Allmend enthalten. Eine Steuerfusssenkung wäre unverantwortlich und würde zum Abbau von Leistungen für die Bevölkerung führen. Der Steuerfuss soll deshalb bei 115% belassen werden. SP Möhlin

 

SP Möhlin, 17.11.2017


Passend zum Thema: Beitrag auf watson.ch mit dem Titel "Nachwehen des Bevölkerungsbooms: Im Aargau kehrt Ernüchterung ein"

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Do., 20. August 2020
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Do., 3. September 2020
Gemeindeversammlung

Do., 17. September 2020
Café Communal (Markus) und Café Cantonal (Werni)

Sa., 19. September 2020
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24. September 2020
Vorstandssitzung

27. September 2020
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18. Oktober 2020
Wahlen Grossrat und Regierungsrat

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18. November 2020
Parteiversammlung

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Gemeindeversammlung

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Vorstandssitzung

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