Einwohnergemeindeversammlung Möhlin vom 22.11.2018

Die SP Möhlin hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung diskutiert. Dabei sind mehrere Fragen zum Traktandum 4 der EWG, „Sanierung Bäumlimattstrasse“ entstanden.
Die Bäumlimattstrasse ist eine Sackgasse und dient ausschliesslich als Zufahrt zu den dort ansässigen Firmen. Der Zustand der Strasse erfordert zwar stellenweise Reparaturen, scheint aber gesamthaft betrachtet besser als der Zustand vieler anderer Strassen im Ort zu sein.
Die wachsende Beanspruchung durch 40-Tönner entspricht einer Nutzungserweiterung. Auch wenn eine Kostenbeteiligung ohne geltendes Strassenreglement nicht ohne Weiteres durchsetzbar ist, stellt sich doch die Frage, ob nicht zumindest ein Teil von den Anstössern getragen werden müsste. Hier sollte zukünftig eine tragfähige Lösung gefunden werden.
Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Budget 2019 zeigt eine positive Entwicklung. Die von der SP schon länger geforderte buchhalterische Neubewertung von Gemeindeland und die deutlich tieferen Sozialhilfekosten verschaffen der Gemeinde wieder etwas Luft. Man darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass die effektive Verschuldung der Gemeinde pro Einwohner sich dadurch nicht wesentlich verändert hat. Deshalb und weil die Verschuldung wieder wachsen wird, schlägt die SP vor, das Budget wie traktandiert mit einem Steuerfuss von 115% zu bewilligen.
Die SP Möhlin hofft auf eine rege Beteiligung an der Gemeindeversammlung, den Abstimmungen und dem Referendum zur Tiefgarage.

SP Möhlin

Abstimmung vom 25. November 2018

Hohe Kosten, wenig Nutzen - NEIN zum Kauf von Parkplätzen im Zentrum

Wir sagen Nein zum Kredit von brutto 3.6 Millionen weil:

  • das Projekt finanziell nicht tragbar ist: Die Gemeinde Möhlin hat Schulden in der Höhe von 29.1 Millionen und wird in naher Zukunft wichtigere Projekte zu finanzieren haben, beispielsweise den Ausbau und die Sanierung der Schulhäuser.
  • es keinen nennenswerten Vorteil bringt: Bereits heute hat es abgesehen von einigen wenigen Ausnahmesituationen genügend Parkplätze im Zentrum und das Projekt würde unterm Strich nur 22 neue Plätze schaffen.
  • das Projekt nichts mit dem angestrebten Zentrum zu tun hat und es die Nutzung der Allmend einschränkt: Es wird lediglich eine Tiefgarage mitfinanziert ohne Garantie, dass daraus mittelfristig ein Zentrum entsteht. Zudem dürften über der Tiefgarage keine schweren Lasten mehr bewegt werden, so dass z.B. kein Zirkus den Platz mehr nützen könnte.

SP Möhlin, Grüne Möhlin, EVP Möhlin

 Übrigens: Auch die FDP sagt NEIN zur Tiefgarage AZ-Artikel

 NEIN zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.
Drei gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen.

  • Ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:

    Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
  • Die aussenpolitische Unsicherheit & das Recht des Stärkeren

    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
  • Der Schutz der Bürger/innen

    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

 

 

Unterschriftensammlung Referendum Tiefgarage

An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2018 haben die Anwesenden einem Kreditantrag für eine Beteiligung der Gemeinde Möhlin an der geplanten Tiefgarage im Zentrum mit 136 gegen 120 knapp zugestimmt. Die Grünen haben beschlossen, diesen Entscheid mit einem Referendum zu bekämpfen.
Medienmitteilung der Grünen Möhlin

Auch die SP Möhlin kritisiert, dass der Nutzen des Projekts zu gering und die Kosten (Verpflichtungskredit 3.6 Mio CHF!) angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde viel zu hoch sind, weshalb sie das Referendum unterstützt und mithilft die bis am 30 Juli benötigten 670 Unterschriften zu sammeln.

Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden. Unterschreiben dürfen alle in Möhlin stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Bitte den Bogen so bald als möglichst vollständig oder teilweise ausgefüllt an Grüne Möhlin c/o Andreas Fischer, Rosenweg 2, 4313 Möhlin einsenden.

Herzlichen Dank!

SP Möhlin, 4.7.2018

 

Pressemitteilung der SP Möhlin zur kommenden Einwohnergemeindeversammlung

An ihrer Versammlung vom 7. Juni hat die SP Möhlin unter anderem die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Zu reden gab insbesondere die zukünftige Gestaltung des Gemeindezentrums und der geplante Bau der zweistöckigen Tiefgarage hinter dem Gemeindehaus.

Die Gemeinde Möhlin soll dafür das Areal des bisherigen Parkplatzes beim Gemeindehaus verkaufen und 54 neue Plätze zu 53800.-, für über 2,5 Mio. Franken vom Investor kaufen. Das Parkieren wird kostenpflichtig. Künftige Betriebskosten sind noch ungewiss. Ein Betriebsreglement für die Anlage existiert noch nicht. Die in der Botschaft erwähnte Oberflächenanlage bietet leider keinen Witterungsschutz und ist deshalb nur bedingt nutzbar.

Das von der Bevölkerung und im Entwicklungsleitbild formulierte Ziel, ein „lebendiges und attraktives Ortszentrum als Begegnungsort für alle“ zu schaffen, soll mit einer Garage erreicht werden? Begegnungen werden doch eher möglich, mit einem möglichst vielfältigen Angebot von Läden und Restaurants, bei der Post, auf der Strasse, in der Bibliothek, im Sonnenpark, auf der Allmend-Wiese, an Anlässen und Festen. Dazu fehlt eine realistische Perspektive zur Entwicklung dieser Bereiche. Zu einseitig fliesst das Geld in die Parkierung. Die angepriesene publikumswirksame Erdgeschossnutzung müsste in einem Vorvertrag definiert und festgehalten sein, bevor dem Projekt pauschal zugestimmt werden kann. Ist dies der Fall? Mit welchen Zusagen?

Fazit der SP Möhlin: Wenn der Bau und Betrieb des Parkhauses kostenneutral nachgewiesen wird und ein echter gesellschaftlicher Mehrwert realisiert wird, wäre das Projekt vertretbar. Angesichts der knappen Finanzen und dringend anstehenden Projekten scheint der Nutzen und Gewinn jedoch eher bei den privaten Investoren als bei den Einwohnern zu liegen.

Zu den Einbürgerungen wurden keine relevanten Einwände vorgebracht. Den Anwärtern wünschen wir eine gute Aufnahme in der Gemeinde. Die Kreditabrechnung und die Rechnung entsprechen den Erwartungen. Die Verschuldung ist immer noch sehr hoch. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit sinnvollen Investitionen für alle anzustreben. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat zum Thema Schule informiert.

SP Möhlin, 12.6.2018


 

Agenda

Sa., 19. September 2020
Familienausflug, Wanderung auf den Sonnenberg mit Halt beim Eulenhof.14h Treffpunkt beim Mühlerad beim Altersheim Stadelbach.16h Apéro beim Sonnenbergturm. Verpflegung aus dem eigenen Rucksack. Bei günstiger Witterung, Feuer zum Grillieren.

24. September 2020
Vorstandssitzung

27. September 2020
Bezirkswahlen

18. Oktober 2020
Wahlen Grossrat und Regierungsrat

11. November 2020
Vorstandssitzung

18. November 2020
Parteiversammlung

3. Dezember 2020
Gemeindeversammlung

13. Januar 2021
Vorstandssitzung

11. März 2021
Vorstandssitzung

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Jahresversammlung

27. März 2021
Rollbörse