Pressemitteilung: Referendum Tiefgarage Möhlin

Die SP Möhlin unterstützt das Referendum gegen die Beteiligung der Gemeinde Möhlin an dem Tiefgaragenprojekt weiter.
Das unterirdische Parkieren wird zwar begrüsst, aber sonst fehlt dem Projekt ein eindeutiger Nutzen für die Gemeinde. Eine Aufwertung des Zentrums ist wünschenswert, ist aber in dieser Form unausgereift und unsicher. Durch eine Tiefgarage entsteht nicht automatisch eine Begegnungszone. Langfristig ist es für die Siedlung verkehrstechnisch und raumplanerisch ungünstig, mehr Abstellraum für Fahrzeuge ins Zentrum zu bringen.
Die Kosten pro neu entstehenden Parkplatz sind massiv zu hoch. Durch dieses Projekt entstehen Einschränkungen für das Areal um das Gemeindehaus. Durch die entstehenden Kosten, die Abgabe von Land und die fragwürdige Nutzungsübertragung von der Gemeinde an Private ist das Projekt als Investition untauglich. Aus diesen Gründen empfiehlt die SP Möhlin, das Kreditbegehren mit einem Nein abzulehnen.
Die SP Möhlin hofft auf eine rege Beteiligung an der Abstimmung zum Referendum.

SP Möhlin

Einwohnergemeindeversammlung Möhlin vom 22.11.2018

Die SP Möhlin hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung diskutiert. Dabei sind mehrere Fragen zum Traktandum 4 der EWG, „Sanierung Bäumlimattstrasse“ entstanden.
Die Bäumlimattstrasse ist eine Sackgasse und dient ausschliesslich als Zufahrt zu den dort ansässigen Firmen. Der Zustand der Strasse erfordert zwar stellenweise Reparaturen, scheint aber gesamthaft betrachtet besser als der Zustand vieler anderer Strassen im Ort zu sein.
Die wachsende Beanspruchung durch 40-Tönner entspricht einer Nutzungserweiterung. Auch wenn eine Kostenbeteiligung ohne geltendes Strassenreglement nicht ohne Weiteres durchsetzbar ist, stellt sich doch die Frage, ob nicht zumindest ein Teil von den Anstössern getragen werden müsste. Hier sollte zukünftig eine tragfähige Lösung gefunden werden.
Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Budget 2019 zeigt eine positive Entwicklung. Die von der SP schon länger geforderte buchhalterische Neubewertung von Gemeindeland und die deutlich tieferen Sozialhilfekosten verschaffen der Gemeinde wieder etwas Luft. Man darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass die effektive Verschuldung der Gemeinde pro Einwohner sich dadurch nicht wesentlich verändert hat. Deshalb und weil die Verschuldung wieder wachsen wird, schlägt die SP vor, das Budget wie traktandiert mit einem Steuerfuss von 115% zu bewilligen.
Die SP Möhlin hofft auf eine rege Beteiligung an der Gemeindeversammlung, den Abstimmungen und dem Referendum zur Tiefgarage.

SP Möhlin

Abstimmung vom 25. November 2018

Hohe Kosten, wenig Nutzen - NEIN zum Kauf von Parkplätzen im Zentrum

Wir sagen Nein zum Kredit von brutto 3.6 Millionen weil:

• das Projekt finanziell nicht tragbar ist: Die Gemeinde Möhlin hat Schulden in der Höhe von 29.1 Millionen und wird in naher Zukunft wichtigere Projekte zu finanzieren haben, beispielsweise den Ausbau und die Sanierung der Schulhäuser.
• es keinen nennenswerten Vorteil bringt: Bereits heute hat es abgesehen von einigen wenigen Ausnahmesituationen genügend Parkplätze im Zentrum und das Projekt würde unterm Strich nur 22 neue Plätze schaffen.
• das Projekt nichts mit dem angestrebten Zentrum zu tun hat und es die Nutzung der Allmend einschränkt: Es wird lediglich eine Tiefgarage mitfinanziert ohne Garantie, dass daraus mittelfristig ein Zentrum entsteht. Zudem dürften über der Tiefgarage keine schweren Lasten mehr bewegt werden, so dass z.B. kein Zirkus den Platz mehr nützen könnte.

SP Möhlin, Grüne Möhlin, EVP Möhlin

 Übrigens: Auch die FDP sagt NEIN zur Tiefgarage AZ-Artikel

 NEIN zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.
Drei gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen.

• Ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:

  Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.

• Die aussenpolitische Unsicherheit & das Recht des Stärkeren

  Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.

• Der Schutz der Bürger/innen

  International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.